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Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Schmidt Industrieservice (SI)

I. Generelle Geltung dieser AGB und Auftragsgrundlage


1. Für alle Leistungen der SI sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
Anderslautende Geschäftsbedingungen sind für die SI nicht verbindlich, auch wenn die SI
deren Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SI
gelten außerdem für alle künftigen Geschäfte der Parteien aus der Beauftragung der SI durch den
Auftraggeber oder seines Rechtsnachfolgers, auch wenn dies im Einzelfall nicht mehr gesondert vereinbart
werden sollte.
2. Grundlage des Auftrags sind die in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen. Diese bestätigt mündliche und/oder bisherige Abreden.

Der Auftraggeber hat die Auftragsbestätigung sorgfältig zu prüfen und ggf. unverzüglich,
spätestens am dritten Werktag nach ihrem Zugang, schriftlich zu widersprechen, falls seiner
Meinung nach mündliche und/oder bisherige Absprachen in der Auftragsbestätigung nicht zutreffend
wiedergegeben worden sind.
3. Angaben in Schaubildern oder Zeichnungen sowie in sonstigen Beschreibungen sind nur verbindlich,
wenn SI diese ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
4. Änderungen des Auftrags, Zusatzbestellungen und Sonderwünsche dürfen vom Auftraggeber nur
beim zuständigen Bauleiter oder bei der von SI benannten zuständigen Person in Auftrag gegeben
werden. Gibt der Auftraggeber solche Arbeiten in Auftrag, hat der Auftraggeber immer mit Mehrkosten
zu rechnen. Anderslautende Informationen unzuständiger Personen sind unbeachtlich. SI ist
berechtigt, in der Auftragsbestätigung nicht gesondert aufgeführte Vor- Nach- und Nebenleistungen
auszuführen, ohne deren Erledigung die beauftragten Arbeiten nicht zweckmäßig oder nicht zügig
durchgeführt werden können. Sofern für solche Arbeiten nach Satz 1 und 3 keine Vergütung vereinbart
ist, hat der Auftraggeber die Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste der SI, hilfsweise die
übliche Vergütung zu bezahlen.

5. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag oder tritt er vom Auftrag zurück, ohne dass ihm ein gesetzliches
oder vertragliches Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zusteht, so kann SI die erbrachten
und nichterbrachten Leistungen nach dem Gesetz abrechnen oder nach Wahl von SI eine pauschale
Abgeltung in Höhe von 10% der Nettoauftragssumme verlangen. Dem Auftraggeber steht der Nachweis
offen, dass der gesetzliche Anspruch der SI niedriger wäre. In diesem Fall ist dieser Betrag zu
bezahlen.
6. Der Auftraggeber haftet dafür, dass alle zur Ausführung des Auftrags notwendigen öffentlichen oder
privaten Einwilligungen und Genehmigungen vorliegen. Zusätzlich Kabel- und Leistungsfreischaltungen,
Statikfreigabe sowie sämtliche Sicherungs- und Absperrmaßnahmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
SI von allen etwaigen diesbezüglichen Inanspruchnahmen Dritter und Kosten freizustellen.
7. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die Baustelle nicht mit verbotenen, gesundheitsgefährdenden,
schädlichen oder gefährlichen Stoffen (z.B. Asbest, Öle, Chemikalien, gesundheitsgefährdende
Beschichtungen, Gase oder Dämpfe, biologischen oder nuklearen Stoffe) belastet ist. Der Auftraggeber
ist verpflichtet, unverzüglich SI darauf hinzuweisen, wenn ihm die Kontamination der Baustelle mit
solchen Stoffen oder ein Verdacht der Kontamination bekannt wird. Stellt sich nach Beginn der Arbeiten
heraus, dass die Baustelle belastet ist, oder besteht der erhebliche Verdacht der Kontamination,
ist SI berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen. Ferner hat SI das Recht, den Vertrag mit sofortiger
Wirkung zu kündigen. SI kann in diesem Fall die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und, falls
der Auftraggeber die Kontamination pflichtwidrig nicht mitgeteilt hat, auch die nicht erbrachten Leistungen
abzüglich des ersparten Aufwands. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche
Mehrkosten und Schäden, einschließlich des erhöhten Aufwands zu tragen, die der SI durch die Kontamination
entstanden sind.
8. Fällt im Rahmen der Arbeiten Abbruchmaterial an, obliegt die Beseitigung allein dem Auftraggeber,
der insoweit alle Kosten trägt. Der Auftraggeber hat Einrichtungen zur Beseitigung von Abbruchmaterial
in ausreichendem und zumutbarem Maße bereitzustellen. Soll Abbruchmaterial von SI beseitigt
werden, ist hierfür eine gesonderte Beauftragung erforderlich, die erst wirksam wird, wenn SI die
Beauftragung zur Abfallbeseitigung schriftlich bestätigt oder das Abbruchmaterial beseitigt hat. Die
konkludente Beauftragung zur Abfallbeseitigung ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat neben der
Bezahlung der für die Abfallbeseitigung zu zahlenden Vergütung SI von allen Kosten der Abfallbeseitigung
freizustellen.

II. Arbeiten auf der Baustelle


1. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
a. dafür zu sorgen, dass zur Baustelle ein Anfahrtsweg vorhanden ist, der eine ungehinderte Zu- und
Abfahrt ermöglicht sowie Parkmöglichkeiten schafft und vorhält
b. die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherheit auf der Baustelle zu treffen
c. die erforderlichen Strom- und Wassermengen einschließlich der Anschlüsse auf seine Kosten zur
Verfügung zu stellen (Wasser [5 bar], Strom [max. 50 m zur Entnahmestelle] CEKON-Steckdose 32
Amp. träge abges. mit FI Typ B (Bohrungen bis Ø 250 mm mit 230 V 16 Amp. abges.)
d. dafür zu sorgen, dass eine zur Abgabe von rechtlichen und tatsächlichen Erklärungen (z.B.
Abhilfemaßnahmen, Festlegung von Aufmaß und Feststellung des Aufwands, Bohrpunkte
usw.) befugte Person auf der Baustelle vorhanden und erreichbar ist, andernfalls trägt
der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass das von SI erstellte Aufmaß bzw. berechnete Aufwand
(z.B. Stundenaufwand) unzutreffend ist Die Erstellung des Aufmaßes und die Feststellung
des Aufwands liegen im gemeinsamen Verantwortungsbereich von SI und dem Auftraggeber.
e. die Kosten für Arbeitskräfte, Einsatzfahrzeuge und Geräte zu tragen, die durch Wartezeiten auf der
Baustelle ohne Verschulden der SI entstanden sind.

Liegen eine oder mehrere der in Ziff, a. bis d. genannten Voraussetzungen nicht vor und leistet der Auftraggeber
nicht unverzüglich Abhilfe, ist SI berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Auftraggebers
geeignete Abhilfemaßnahmen zu schaffen. Aus fehlenden oder ungenügenden vom Auftraggeber
zu schaffenden Voraussetzungen resultierender Zeitverlust oder Wartezeit oder erhöhter Aufwand,
geht zu Lasten des Auftraggebers und wird von SI zusätzlich zur Auftragsleistung abgerechnet.
2. Wird eine Arbeitshöhe von 2,50 m überschritten, ist vom Auftraggeber ein Gerüst nach DIN 4420 bereitzustellen.
Wird das Gerüst durch SI gestellt, ist SI berechtigt, die SI entstandenen Kosten zuzüglich
15% der Nettokosten sowie den Arbeitszeitaufwand nach Stundensätzen der SI zu berechnen.
3. Bohrpunkte werden vom Auftraggeber eingemessen und angezeichnet bzw. in
sonstiger Weise eindeutig angegeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Leitungen oder sonstige
Einrichtungen, Merkmale oder Besonderheiten ausdrücklich und unmissverständlich hinzuweisen.
Ansonsten darf SI davon ausgehen, dass solche nicht vorliegen. Der Auftraggeber haftet für alle
Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Leitung oder sonstige Einrichtungen, Merkmale oder Besonderheiten,
auf die der Auftraggeber nicht hingewiesen hat, angebohrt, angesägt oder in sonstiger
Weise beschädigt werden. Der Auftraggeber hat SI von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter
freizustellen.

III. Abrechnung und Preise


1. Sofern keine anderslautende schriftliche oder schriftlich bestätigte Vereinbarung getroffen worden
ist, richten sich alle Leistungen nach den Preisen gemäß der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen
Preisliste von SI. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
2. Abrechnungsgrundlage ist die Auftragsbestätigung, das Aufmaß und die Rapporte oder sonstige
Abrechnungsgrundlagen auf Nachweis oder nach Aufwand,
3. Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, sind die Rechnungen innerhalb von
10 Tagen nach dem Rechnungsdatum, sonst 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ein
Skontoabzug ist aber erst zulässig, wenn vorhergehende Rechnungen, die berechtigt und zur Zahlung
fällig sind, vom Auftraggeber vollständig bezahlt worden sind.
4. Dauern die Leistungen von SI länger als 10 Arbeitstage an, ist SI berechtigt, an jedem 5. Arbeitstag
Abschlagszahlungen wegen der bisher erbrachten Leistungen zu verlangen. Die Abschlagszahlungen
sind innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Skontoabzüge sind von Abschlagszahlungen nicht
und von der Schlussrechnung nur dann zulässig, wenn die Abschlagszahlungen pünktlich geleistet
worden sind.

5. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste das laufenden Jahres. Preisänderungen behalten wir uns vor.

IV. Leistungsfristen und Termine


Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder bestätigt worden sind.
Sie beginnen mit der vollständigen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und dem Vorliegen aller
Ausführungsvoraussetzungen. Die Fristen und Termine verlängern sich um alle Zeiträume, in denen SI
aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen an der Erbringung der Leistung gehindert ist.

V. Höhere Gewalt


Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Streik, Unwetter, Katastrophen, Unruhen) bewirken, dass Vertragsfristen
um die Dauer der Beeinträchtigung gehemmt sind. Wird die Leistung infolge höherer Gewalt
unmöglich, wesentlich erschwert oder mit einem wesentlich größeren Aufwand verbunden, so können
beide Vertragsteile vom Vertrag zurücktreten. SI ist in diesem Fall berechtigt, die erbrachten Leistungen
abzurechnen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

VI. Haftung und Schadensersatz


1. Für Mängel und Schäden wegen der Lage der Bohrpunkte und Sägestellen haftet SI nur, wenn diese
entgegen einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers falsch ausgeführt worden sind,
2. In jedem Fall hat der Auftraggeber SI im gesetzlichen Umfang Gelegenheit zur Nachbesserung
zu geben.
3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen SI, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen mangelhafter Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss
oder unerlaubter Handlung oder Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand entstanden sind
(Folgeschäden) werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder wenn SI oder seine Erfüllungsgehilfen wegen vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verschulden den Schaden verursacht hat oder der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht der SI beruht

VII. Sonstige Bedingungen, Gerichtsstand


1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine unwirksame oder fehlende Bestimmung
durch eine solche ersetzen, die dem erstrebten Zweck nahe kommt. Ansonsten gilt anstatt
einer unwirksamen oder fehlenden Bestimmung die gesetzliche Regelung.
2. Für den Vertrag und alle damit zusammenhängenden Rechtsfolgen gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und soweit sie damit zusammenhängen, ist,
soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, der Sitz unseres Unternehmens. Die Parteien sind auch berechtigt,
die jeweils andere Partei an deren allgemeinen Gerichtsstand oder am Gerichtsstand des
Erfüllungsortes zu verklagen.


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